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Medienmitteilung

17. Januar 2020
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Schwellbrunn

Externer Leistungsbezug bei der Bauverwaltung

Nach der Kündigung der Bauverwalterin für die Gemeinde Schwellbrunn hat der Gemeinderat eine Analyse der Situation vorgenommen und ist dabei zum Schluss gekommen, die Stelle vorläufig nicht neu zu besetzen. Der Mangel an ausgewiesenen Fachkräften und die zeitliche Dringlichkeit hat den Gemeinderat dazu bewogen, die inhaltliche Prüfung der Baugesuche im ordentlichen Verfahren vorläufig durch ein externes Ingenieurbüro ausführen zu lassen. Mitte 2020 wird der Gemeinderat eine Prüfung vornehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Totalrevision Dienst- und Besoldungsreglements

Das aktuelle Dienst- und Besoldungsreglement der Gemeinde Schwellbrunn regelt die Besoldungs- und Anstellungsverhältnisse für die Gemeindeangestellten, ausgenommen den Lehrpersonen, für welche kantonales Recht gilt. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass das aus dem Jahr 2008 stammende Reglement den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entspricht und zum Teil gegen übergeordnetes Recht verstösst. Damit die Gemeinde Schwellbrunn auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, ist eine Totalrevision des Dienst- und Besoldungsreglements erforderlich. Im Sinne einer Sofortmassnahme wurden die Ferienansprüche der Gemeindeangestellten neu geregelt. Für die Umsetzung wurde eine Arbeitsgruppe unter Gemeinderat Reto Roveda gegründet.

 

Forstlicher Betriebsplan

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung den forstlichen Betriebsplan für die Gemeinde Schwellbrunn genehmigt. Der forstliche Betriebsplan ist ein Führungsinstrument auf strategischer Ebene. Die Forstkommission wird zusammen mit dem Forstbetrieb am Säntis für die entsprechende Umsetzung verantwortlich sein.

 

Sanierung Leichenhalle

Die im August 2019 durch den Gemeinderat genehmigten Bauarbeiten an der Leichenhalle konnten, ohne die Kreditüberschreitung auszunutzen, abgeschlossen werden. Die Schlussabrechnung im Betrag von Fr. 9‘673.85 wurde genehmigt.

Während den Bauarbeiten musste jedoch festgestellt werden, dass das Unterdach angefault ist und Wasser in das Gebäude eintritt. Damit das Dach auch in Zukunft dicht ist, ist ein Ersatz unumgänglich. Die Liegenschaftskommission kam deshalb zum Schluss, dass sinnvollerweise die alten Fenster ebenfalls ersetzt und die Wände gemalt werden sollen. Für die Totalsanierung wurde eine Kreditüberschreitung von Fr. 17‘500.-- durch den Gemeinderat genehmigt.

 

Genehmigung Zeitplan Strassenverzeichnis

Aufgrund des kantonalen Strassengesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, ein Strassenverzeichnis für die Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum zu führen. An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Zeitplan für die öffentliche Auflage des Strassenverzeichnisses der Gemeinde Schwellbrunn genehmigt. Laut Zeitplan soll das Strassenverzeichnis noch im Frühling 2020 durch den Gemeinderat genehmigt werden, so dass dieses anschliessend öffentlich aufgelegt werden kann.

 

Lockerung der Sperrfrist auf dem Schiessplatz Hintere Au

Während der Ferienmonate Juli und August sind Schiessübungen nach Möglichkeit auf dem Schiessplatz Hintere Au zu vermeiden.

Auf Antrag der Schweizer Armee hat der Gemeinderat einer Lockerung der Sperrfrist für 2020 wie folgt zu-gestimmt:

  • Dienstag, 04. August 2020 bis Dienstag, 11. August 2020, jeweils von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr;
  • Mittwoch, 19. August 2020 bis Freitag, 21. August 2020 sowie Dienstag, 25. August 2020 bis Freitag, 28. August 2020, bis maximal 20.00 Uhr.

Ohne Lockerung der Sperrfrist hätten die betroffenen Truppen, aufgrund ihrer Unterkunftsstandorte und der alternativen Schiessplätze in der Ostschweiz, grosse Fahrdistanzen zu bewältigen, was aus ökologischen Überlegungen keinen Sinn macht.

 

Genehmigung der Schiesstage- und -zeiten 2020 der Feldschützengesellschaft Schwellbrunn

Der Gemeinderat hat die beantragten Schiesstage- und -zeiten für das Jahr 2020 genehmigt.

 

Personelles in den Kommissionen

Folgende Kommissionsmitglieder haben fristgerecht ihren Rücktritt per Ende Amtsjahr 2019/2020 erklärt:

  • René Schoch, Dorf 41, als Mitglied der Liegenschaftskommission;
  • Franziska Hagen, Wiesenrain 992, als Mitglied der Schulkommission;
  • Andrea Rechsteiner, Hintere Risi 938, als Mitglied der Standortförderungskommission;
  • Markus Schmid, Rötschwil 441, als Mitglied der Jugendkommission;
  • Hans Frischknecht, Dorf 50, als Mitglied des Abstimmungsbüros

Der Gemeinderat bedauert die Rücktritte sehr und bedankt sich bei den austretenden Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit.

Aufgrund des bereits anstehenden Wahl- und Abstimmungstermins im Februar 2020 musste die Vakanz von Hans Frischknecht vorzeitig besetzt werden. Der Gemeinderat freut sich, Michael Wehrlin, Rotschwendi 785, im Abstimmungsbüro begrüssen zu dürfen.

Per Ende Amtsjahr 2019/2020 sind somit, zusammen mit dem bisherigen vakanten Sitzen der Jugendkommission und der Standortförderungskommission, folgende Kommissionen mit neuen Mitgliedern zu besetzen:

  • ein Mitglied der Liegenschaftskommission;
  • ein Mitglied der Schulkommission;
  • zwei Mitglieder der Jugendkommission
  • zwei Mitglieder der Standortförderungskommission.

Die Ergänzungswahlen finden an der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2020 statt. Die Parteien und politischen Interessenvertretungen werden eingeladen, für die Ergänzungswahlen Vorschläge von geeigneten Personen, welche sich bereiterklären in einer der Kommissionen mitzuarbeiten, bis zum 29. Februar 2020 der Gemeindekanzlei, Gemeindeschreiber Marcel Gabathuler, Dorf 50, 9103 Schwellbrunn, E-Mail: marcel.gabathuler@schwellbrunn.ar.ch, einzureichen. Für Fragen steht der Gemeindeschreiber gerne zur Verfügung.

 

Gemeinderat Schwellbrunn