Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG)– Stellungnahme des Gemeinderates

Der Regierungsrat verfolgt mit der Teilrevision des SVARG das Ziel, die spitalmedizinische Grundversorgung in Appenzell Ausserrhoden langfristig zu sichern. Der Gemeinderat Schwellbrunn hat beschlossen, sich dazu nicht vernehmen zu lassen.

Vernehmlassung zum Gesetz über die Ombudsstelle (OmbG) – Stellungnahme des Gemeinderates

Privatpersonen sind in vielen Bereichen von Behörden, Amtsstellen, usw. abhängig (z.B. Baubewilligung, Eintrag Firma in Handelsregister). Für Aussenstehende sind Verwaltungsabläufe und Verwaltungshandlungen nicht immer leicht verständlich. Schlechte Erfahrungen und Ungerechtigkeit, real oder gefühlt, können zu tiefem Misstrauen und Ohnmachtsgefühl gegenüber Behörden und Amtsstellen führen. Nicht immer kann ein Rechtsmittel ergriffen werden und nicht jedes behördliche Verhalten kann von einem Gericht geprüft werden.

Mit der Ombudsstelle soll eine niederschwellig verwaltungsunabhängige Anlaufstelle geschaffen werden. Privatpersonen können unkompliziert Rat und Hilfe anfordern. Die Ombudsstelle ist unparteiisch und unabhängig und soll zwischen Privatperson und Amtsstellen oder Behörden eine vermittelnde Position einnehmen. Die Anliegen sollen unbürokratisch beigelegt werden.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung den kantonalen Gesetzesentwurf behandelt und eine Stellungnahme ausgearbeitet.

Liegenschaftskommission; neuer Standort Fahnen Dorfplatz

Die heutigen Fahnenbefestigungen befinden sich an der Aussenfassade des Gemeindehauses, Dorf 50. Das Befestigen und Demontieren der Fahnen birgt zum einen ein erhebliches Verletzungsrisiko, zum anderen erzeugen die Fahnen bei Wind störende Geräusche in der innenliegenden Wohnung. Zudem lockern sich die Halterungen wiederholt, weshalb die Schrauben regelmässig nachgezogen werden müssen. Die Liegenschaftskommission hat deshalb einen alternativen passenden Standort geprüft. Neu sollen drei Fahnenstangen in matter, grau-brauner Ausführung, die in Ausnahmefällen demontierbar sind, in der Rabatte, direkt vor der Kirche installiert werden. Der Gemeinderat hat dem neuen Standort zugestimmt. Die drei bereits vorhandenen Fahnen werden als Alltagsfahnen weiterverwendet, für besondere Anlässe werden Fahnen angeschafft, welche auch ohne Wind, aufgrund verstärkter Ausstreckungstechnik, gut sichtbar sind.

Der Gemeinderat hat ausserdem:

-      das angepasste Merkblatt für Flurgenossenschaften genehmigt.

Gemeinderat Schwellbrunn