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Medienmitteilung

17. April 2019
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Schwellbrunn

Jahresrechnung 2018

Die Erfolgsrechnung 2018 schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 8‘342‘206.12 und einem Gesamtertrag von Fr. 8‘687‘679.37 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 345‘473.25 ab. Somit schliesst die Erfolgsrechnung um Fr. 191‘435.25 besser ab als budgetiert.

Zum Besserabschluss hat die restriktive Ausgabenpolitik sämtlicher Ressorts beigetragen. Zu einem grossen Teil haben auch höhere Steuereinnahmen zum Besserabschluss geführt.

Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 185‘201.13 ab. Geplante Vorhaben und Projekte im Umfang von Fr. 244‘807.87 konnten, auch aufgrund von Rechtsmittelverfahren, noch nicht realisiert werden.

Aufgrund des guten Abschlusses, kann wie vorgesehen wiederum eine Einlage in die Vorfinanzierung für die Sanierung der Mehrzweckanlage Sommertal erfolgen. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 188‘268.00, welche 0,2 Steuereinheiten entsprechen, zweckgebunden in die entsprechende Vorfinanzierung eingelegt. Der restliche Ertragsüberschuss im Umfang von Fr. 157‘205.25 wird dem Eigenkapital zugewiesen.

Der Gemeinderat dankt den Einwohnerinnen und Einwohner für das aktive Mitwirken in der Gemeinde. Die Jahresrechnung 2018 wird den Schwellbrunner Haushalten per Post zugestellt und im Anschluss daran dem fakultativen Referendum unterstehen.

 

Kantonsstrasse Nr. 38, Schwellbrunn – Dicken; Petition für Geschwindigkeitsreduktion

Anfangs 2018 informierte das kantonale Tiefbauamt die Gemeinde Schwellbrunn und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über eine Gesamterneuerung der Kantonsstrasse Nr. 38, Schwellbrunn – Dicken, Strassenabschnitt Hirschen – Parkplatz Sitz. In diesem Zusammenhang haben sich Anwohnerinnen und Anwohner an die Gemeinde Schwellbrunn mit einer Petition gewendet. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich für eine Geschwindigkeitsreduktion auf dem Strassenabschnitt „Hirschen“ bis „Einlenker Berglistrasse“ ein. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit soll von 80 km/h auf 60 km/h, allenfalls 50 km/h, bis spätestens Ende 2020 gesenkt werden.

Die Petition, welche von 63 Anwohnerinnen und Anwohner mitunterzeichnet wurde, wurde vom Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat unterstützt die eingereichte Petition und befürwortet die beantragte Geschwindigkeitsreduktion. Der Gemeinderat hat die eingereichte Petition in diesem Sinn an das kantonale Tiefbauamt, welches für die Kantonsstrassen zuständig ist, weitergeleitet.

Das kantonale Tiefbauamt hat den Eingang der Petition bestätigt und angekündigt, in einem ersten Schritt die Verkehrsmenge und die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten zu ermitteln. Hinzu kommt eine Beurteilung der Sicherheitsdefizite. Diese Abklärungen dienen als Grundlage für das Verkehrsgutachten, welches für die Reduktion einer Höchstgeschwindigkeit von Gesetzes wegen erforderlich ist. Die verkehrstechnischen Erhebungen werden vor den Sommerferien 2019 durch das kantonale Tiefbauamt erfolgen. Die Daten werden geprüft und es wird entschieden, ob ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Nach diesem Entscheid wird das kantonale Tiefbauamt wieder informieren.

 

Wasserversorgung; Leitungserneuerung Hirschen – Alters- und Betreuungszentrum Risi; Teilprojekt Alters- und Betreuungszentrum Risi

Die Wasserversorgungskommission beabsichtigt in ihrer langfristigen Projektplanung, die Wasserleitung Hirschen – Alters- und Betreuungszentrum Risi zu erneuern.

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Alters- und Betreuungszentrums Risi hat der Gemeinderat beschlossen, die Verlegung des Hydranten und des Hausanschlusses vorzuziehen. Der Gemeinderat hat die Grabarbeiten an die Zimmermann Strassen- + Tiefbau AG, Appenzell, und die Rohrlegearbeiten an die Schenk Bau AG, Hoffeld, vergeben.

Die Wasserleitung selbst kann zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt werden, da sich diese nicht im überbauten Erdreich befindet.

 

Sanierung Zufahrt und Vorplatz zum Landwirtschaftsbetrieb Risi

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Alters- und Betreuungszentrums Risi hat der Gemeinderat eine Sanierung der Zufahrt und des Vorplatzes, samt teilweiser Asphaltierung, des gemeindeeigenen Landwirtschaftsbetriebs Risi beschlossen. Eine dafür notwendige Kreditüberschreitung wurde genehmigt.

 

Erneuerung Stützmauer Schulhaus Weiher

Die Stützmauer nordwestlich des Schulhauses Weiher rutscht und droht in der Mitte einzubrechen. Eine Risikobeurteilung nach Entdeckung des Schadens ergab keinen zwingenden sofortigen Handlungsbedarf. Die Liegenschaftskommission hat daher vorgesehen, die Sanierung in den Frühlingsferien 2019 durchzuführen.

Der Gemeinderat hat die Maurerarbeiten an Preisig Tiefbau Forstbetrieb, Schachen / Herisau, vergeben. Der bestehende Absturzsicherungszaun muss für die Mauersanierung entfernt und neu errichtet werden. Diese Arbeiten wurden an die Alpsteinzaun AG, Arnegg, vergeben.

 

Spende für Eröffnung des neuen Alters- und Betreuungszentrums Risi

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen Alters- und Betreuungszentrums Risi vom 10. und 11. Mai 2019 mit einer Spende von Fr. 6‘000.-- zu unterstützen.

 

Genehmigung der Schlussabrechnung der Arealentwicklung Hinter der Kirche

Der Gemeinderat hat die Schlussabrechnung im Umfang von Fr. 361‘655.70 für die Arealentwicklung Hinter der Kirche genehmigt.

 

Genehmigung der Schiesstage- und -zeiten 2019 der Feldschützengesellschaft Schwellbrunn

Der Gemeinderat hat die beantragten Schiesstage- und -zeiten für das Jahr 2019 genehmigt.

 

Beleuchtung bei der Mehrzweckanlage Sommertal

Die Ausrichtung und Beleuchtung der Scheinwerfer bei der Mehrzweckanlage Sommertal haben sich zunehmend verschlechtert. Nachdem Reklamationen bezüglich der Beleuchtung eingegangen sind, wurden die Scheinwerfer inspiziert.

Es musste leider festgestellt werden, dass sämtliche Halterungen sehr stark an- oder teilweise sogar ganz durchgerostet sind. Eine Neujustierung der Scheinwerfer ist somit nicht mehr möglich, im Gegenteil mussten aus Sicherheitsgründen die Scheinwerfer fest fixiert werden. Daher ist eine Steuerung der Beleuchtung nicht mehr möglich.

Mit der geplanten Sanierung der Mehrzweckanlage Sommertal macht ein Ersatz der Scheinwerfer zum heutigen Zeitpunkt aus Kostengründen keinen Sinn. Die Scheinwerfer werden im Normalfall nur bis 20.00 Uhr genutzt. Bei einer Militärbelegung werden die Scheinwerfer länger benötigt, was in den Gebieten Sommertal und Buebenstig leider zu unerwünschten Lichtimmissionen führt. Da aber 2019 nur drei Militärbelegungen geplant sind, haltet sich die Belästigung im erträglichen Rahmen. Die Gemeinde hoffte auf das Verständnis der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner.

Gemeinderat Schwellbrunn