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Medienmitteilung

7. Januar 2019
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Schwellbrunn

Rücktritt von Hansueli Reutegger als Gemeindepräsident und Kantonsrat der Gemeinde Schwellbrunn

Hansueli Reutegger hat seinen Rücktritt als Gemeindepräsident und Kantonsrat per Ende Mai 2019 erklärt. Er wird sich für die Gesamterneuerungswahlen 2019 nicht mehr zur Verfügung stellen.

Hansueli Reutegger wurde 2006 als Gemeinderat gewählt und stand dem Ressort Schule während sechs Jahren als Schulpräsident vor. Im Jahr 2012 erfolgte die Wahl zum Gemeindepräsidenten. Zusätzlich wurde Hansueli Reutegger 2015 in den Kantonsrat gewählt.

Der Rücktritt von Hansueli Reutegger als Gemeindepräsident und Kantonsrat erfolgt im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden. Da für Hansueli Reutegger eine geordnete Übergabe an seine Nachfolge äusserst wichtig ist, erfolgt sein Rücktritt ohne Wissen, ob eine Wahl in den Regierungsrat erfolgt. Er möchte damit dazu beitragen, dass den Parteien und politischen Interessengruppen genügend Zeit zu Verfügung steht, die Nachfolge für das Gemeindepräsidium sicherstellen zu können.

In seinem Rücktrittsschreiben bedankt sich Hansueli Reutegger bei den Einwohnerinnen und Einwohner von Schwellbrunn für das langjährige Vertrauen und die grosse Unterstützung. Sein Rücktritt erfolgte mit viel Wehmut.

Der Gemeinderat Schwellbrunn bedauert den Rücktritt von Hansueli Reutegger sehr und dankt ihm an dieser Stelle im Namen der Schwellbrunner Bevölkerung für seinen grossen Einsatz für die Gemeinde Schwellbrunn.

Die Gesamterneuerungswahlen finden am 17. März 2019 statt.

 

Gesamterneuerungswahl des Stiftungsrates Risi für die Amtsdauer 2019–2021

Nach Ablauf der Amtsdauer 2016–2018 hat der Gemeinderat die Gesamterneuerungswahlen des Stiftungsrates der Stiftung Risi für die Amtsdauer 2019–2021 vorgenommen:

  • Peter Frehner, Halden 1050;
  • Werner Handschin, Winterthur;
  • Hans Steingruber, Sommertal 1014;
  • Bruno Tobler, Sonneggstrasse 976;
  • Barbara Bicker, Sommertal 1202.


Als Präsident des Stiftungsrates wurde Peter Frehner wiedergewählt. Der Gemeinderat gratuliert den Wiedergewählten und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg und Befriedigung in ihrem Amt. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dem gesamten Stiftungsrat für die geleistete, wertvolle Arbeit und die Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes herzlich zu danken.

 

Wahl von Sibylle Keller, Schwellbrunn, als Verkehrsangestellte

Bruno Niederer hat vergangenes Jahr seine Anstellung als Verkehrsangestellter der Gemeinde gekündigt. In der Person von Sibylle Keller, Schwellbrunn, konnte eine versierte Nachfolgerin gefunden werden. Sibylle Keller hat ihre Arbeitsstelle bereits angetreten.

Der Gemeinderat und das Team der Gemeindeverwaltung heissen sie herzlich willkommen und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Projekt Sanierung Mehrzweckanlage Sommertal

Der Gemeinderat Schwellbrunn konnte wie beabsichtigt, das Planerwahlverfahren zur Sanierung der Mehrzweckanlage Sommertal erfolgreich abschliessen. Den Zuschlag für den Architekturauftrag hat aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien die kimlim architekten eth sia gmbh, St. Gallen, erhalten.

Als nächstes geht es nun darum, zusammen mit dem gewählten Architekturbüro das Vorprojekt für die Volksabstimmung auszuarbeiten. Dem Gemeinderat ist es sehr wichtig, die Bevölkerung und die Nutzer der Mehrzweckanlage Sommertal in die Ausarbeitung des Vorprojekts miteinzubeziehen. Daher lädt der Gemeinderat zu einer öffentlichen Orientierungsversammlung am Mittwoch, 16. Januar 2019, 20.00 Uhr, im Restaurant Untere Mühle, Schwellbrunn, ein.

Am Mittwoch, 23. Januar 2019, 19.30 Uhr, findet eine weitere Veranstaltung im Pfarrhaus Schwellbrunn statt. Die Baukommission Mehrzweckanlage führt einen „Tag der offenen Tür“ durch, an welchem mögliche Anliegen eingebracht werden können.

Der Gemeinderat freut sich auf interessante Veranstaltungen und hofft auf eine zahlreiche Teilnahme der Bevölkerung.

 

Ortsplanungsrevision der Gemeinde Schwellbrunn

Die erste Etappe der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Die neuen Bestimmungen verpflichten Kantone und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Revision des kantonalen Richtplans sowie die Anpas-sung des Baugesetzes abgeschlossen. Die kantonale Richtplanrevision wurde vom Bundesrat genehmigt. Die beiden Instrumente wurden auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Gemeinden haben fünf Jahre Zeit, ihre kommunalen Instrumente zu überarbeiten (kommunaler Richtplan, Zonenplan, Baureglement und Sondernutzungspläne).

Mit dem neuen kantonalen Richtplan wird die Gemeinde Schwellbrunn verpflichtet, ihre Bauzone um 1,1 Hektaren zu reduzieren. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Gemeinden mit zu grossen Bauzonen angewiesen, alle Grundstücke, bei denen es nicht zum vornherein ausgeschlossen erscheint, dass sie bei der Zonenplanrevision ausgezont werden, bis spätestens zum 31. Dezember 2018 mit einer kommunalen Planungszone zu belegen.

Der Gemeinderat hat den Erlass einer Planungszone für Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss dem Plan «Ausscheidung Planungszone» beschlossen. Der Plan «Ausscheidung Planungszone» kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden und ist auf der Website der Gemeinde Schwellbrunn publiziert.

 

Kündigung der Vereinbarung für die Führung der gemeinsamen Sozialen Dienste in Waldstatt

Die Gemeinden Schwellbrunn und Schönengrund haben die Vereinbarung für die Führung der gemeinsamen Sozialen Dienste in Waldstatt per Ende Dezember 2019 gekündigt.

Im Jahr 2014 haben die Gemeinden Waldstatt, Schwellbrunn und Schönengrund ihre Sozialen Dienste zu einem bei der Gemeindeverwaltung Waldstatt geführten Sozialen Dienst zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten haben die Gemeinden die Gründung einer gemeinsamen Sozialhilfebehörde geprüft.

Die Gemeinderäte Schwellbrunn und Schönengrund haben beschlossen, von der Gründung einer gemeinsamen Sozialhilfebehörde abzusehen. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung für die Führung der gemeinsamen Sozialen Dienste in Waldstatt per Ende Dezember 2019 von Schwellbrunn und Schönengrund gekündigt. Aufgrund der Wichtigkeit des Sozialbereichs, insbesondere bezüglich der hohen finanziellen Aufwände für die Gemeinden, ist man zum Schluss gekommen, wieder eigenständig für den Sozialbereich zuständig sein zu wollen.

 

Mütter- und Väterberatung; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Pro Juventute Ap-penzell Ausserrhoden

Ursula Hochuli hat ihre Anstellung als Mütter- und Väterberaterin per Ende 2018 gekündigt. Ab Januar 2019 wird die Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden die Mütter- und Väterberatung in Schwellbrunn anbieten. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

Judith Widmer, Mütter- und Väterberaterin der Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden, wird für die Beratungen in Schwellbrunn verantwortlich sein. Die Beratungen finden jeweils mittwochs, von 09.00–11.00 Uhr, statt und werden wie bisher im Gästehaus Kreuz durchgeführt. Der erste Beratungstermin im neuen Jahr ist auf den 16. Januar 2019 festgelegt. Die weiteren Termine werden auf der Website der Gemeinde Schwellbrunn publiziert. Zusätzlich zu den Beratungen findet jeweils montags von 08.00–09.00 Uhr eine Telefonsprechstunde statt.

 

Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus

Seit vielen Jahren haben der Kanton und die Ausserrhoder Gemeinden eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus St. Gallen. Darin werden die Aufenthalte von gewaltbetroffenen Frauen aus Appenzell Ausserrhoden im Frauenhaus St. Gallen geregelt, namentlich deren Finanzierung. Die laufende, befristete Vereinbarung endete per Ende 2018.

Der Kanton St. Gallen revidiert momentan das Sozialhilfegesetz und ordnet die Finanzierung des Frauenhauses grundlegend neu. Künftig soll das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen den Tarif für ausserkantonale Aufenthalte im Frauenhaus St. Gallen festlegen. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Auf Vorschlag des Kantons, hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Leistungsvereinbarung 2016–2018 integral bis 31. Dezember 2019 zu verlängern.

 

Erstellung eines Personen- und Velounterstands für die Bushaltestelle Dorf

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Personen- und Velounterstand für die Bushaltestelle Dorf, gegenüber der Gemeindeverwaltung auf der SAK-Trafostation, zu errichten. Die Arbeiten wurden der Walter Schoch Schlosserei, Schwellbrunn, vergeben.

 

Finanzielle Unterstützung für Wasserlehrpfad

Im Jahr 2017 konnte die Wasserkommission Hundwil und Stein das neue Pumpwerk und die Aufbereitungsanlage in der Örtlismühle einweihen. Rund um diese Anlage beabsichtigt die Wasserkommission einen Wasserlehrpfad zu realisieren.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wasserlehrpfad mit einem Beitrag von Fr. 5‘000.-- zu unterstützen.

 

Erhöhung Entschädigung Kommando und Sold der Feuerwehr

Anhand eines vorgenommenen Vergleichs, musste festgestellt werden, dass die bisherigen Entschädigungen der Feuerwehr im Vergleich zu den Nachbargemeinden sehr tief waren. Der Gemeinderat hat daher die Entschädigung des Kommandos und den Sold der Feuerwehr erhöht.

 

Lohnanpassungen Gemeindepersonal

Der Gemeinderat orientiert sich bei der Festlegung der Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal jeweils an der Praxis der Kantonalen Verwaltung. Für das Jahr 2019 wurde keine generelle Lohnerhöhung vorgenommen. Hingegen wurden individuelle Lohnerhöhungen ausgesprochen.

 

Fasnachtsumzug 2019

Am Sonntag, 10. März 2019, wird wiederum ein Fachsnachtsumzug in Schwellbrunn durchgeführt. Die Gemeinde hat die Bewilligung dafür erteilt und insbesondere die Rahmenbedingungen für den Festbetrieb bei der Mehrzweckanlage Sommertal festgelegt. Der Festbetrieb wurde bis 24.00 Uhr bewilligt.

 

Spende der Mettler Holzbau GmbH für die Sanierung der Mehrzweckanlage Sommertal

Die Mettler Holzbau GmbH verzichtete 2018 auf Weihnachtsgeschenke an ihre Kunden und Geschäftspartner und spendete stattdessen einen Betrag von Fr. 3‘000.-- für die Sanierung der Mehrzweckanlage Sommertal. Der Gemeinderat dankt der Mettler Holzbau GmbH herzlich für diese grosszügige Spende.


Gemeinderat Schwellbrunn

Foto Spendenübergabe Mettler Holzbau