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Erlass einer Planungszone

14. Dezember 2018

Der Gemeinderat Schwellbrunn hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2018 in Anwendung von Art. 54 ff. des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (bGS 721.1; Baugesetz) den Erlass einer Planungszone für folgende Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss dem Plan «Ausscheidung Planungszone» beschlossen:

Parzellen-Nummern: 2, 4, 125, 306, 320, 414, 415, 459, 461, 462, 463, 475, 486, 487, 488, 489, 490, 494, 532, 556, 899, 989, 1057, 1106 und 1121.

Gemäss dem revidierten kantonalen Richtplan verfügt die Gemeinde Schwellbrunn über eine zu grosse Bauzone und ist angewiesen, die Bauzonenreserve der Wohn-, Misch- und Kernzonen um mindestens 1.1 ha auszuzonen. Die Planungszone bezeichnet jene Gebiete, bei welchen im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Zuweisung zu einer anderen Nutzungszone geprüft wird.

Die Planungszone bezweckt als sichernde Massnahme die Wahrung der Planungs- und Beurteilungsfreiheit der Planungsbehörde im Hinblick auf die dargelegte Planungsabsicht. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was eine allfällige spätere Zuweisung zu einer anderen Nutzungszone verunmöglichen würde. Baubewilligungen für neue Bauten, Anlagen oder Nutzungen gemäss der bisherigen Zonenordnung können nicht mehr erteilt werden (Art. 54 Abs. 1 Baugesetz).

Die Planungszone tritt mit öffentlicher Bekanntmachung am 14. Dezember 2018 in Kraft und wird für die Dauer von drei Jahren angeordnet. Eine Verlängerung nach Art. 55 Abs. 2 Baugesetz bleibt vorbehalten. Werden Pläne oder Reglemente (insbesondere Nutzungspläne und dazugehörige Reglemente) während der Geltungsdauer der Planungszone öffentlich aufgelegt, so verlängert sich die Wirksamkeit der Planungszone bis zum Inkrafttreten der zugrunde liegenden Pläne oder Reglemente (Art. 55 Abs. 2 Baugesetz).

Der Erlass und der Perimeter der Planungszone können vom 14. Dezember 2018 bis 14. Januar 2019 auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die betroffenen Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt.

Während der Auflagefrist kann gegen den Erlass der Planungszone bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Gemeinderates, Dorf 50, 9103 Schwellbrunn, schriftlich Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 111 Baugesetz). Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Die Planungszone wird mit der öffentlichen Auflage wirksam. Allfällige Einsprachen und Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 4 Baugesetz).

9103 Schwellbrunn, 5. Dezember 2018                                   Gemeinderat Schwellbrunn

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